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Verabschiedet! Medizinisches Cannabis freigegeben

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Die Abstimmung war einstimmig: Das Gesetz zur Freigabe von Cannabis als Medizin wurde gerade im Bundestag verabschiedet.

Es ist vollbracht! Das Gesetz zur Freigabe von Cannabis als Medizin wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Ein denkwürdiger Tag, auf den Legalisierungsbefürworter, Cannabisaktivisten und besonders Patienten jahrelang gewartet haben. Die Enttäuschung war noch groß, als die ursprünglich schon Mitte Dezember geplante Abstimmung verschoben wurde – ohne zu erklären, warum. Umso gespannter verfolgte man die heutige Sitzung, die das Thema ab 12:10 Uhr behandelte und eine selten erlebte Einigkeit zwischen Koalition und Opposition zeigte – und eine geradezu feierliche Stimmung.

 

Alle Parteien sind sich einig

 

Ingrid Fischbach, die parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit, stellte den Antrag vor. Der berücksichtigte die nachgereichten Änderungsanträge, die die Position für Patienten erheblich verbessert und den Ärzten viel mehr Handlungsspielraum in der Verschreibung von Cannabis eingeräumt (s. News-Beitrag „Cannabis auf Rezept – am Donnerstag, den 19. Januar wird es im Bundestag spannend“). Schwerkranke sollen Cannabis auf Rezept bekommen und die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten dafür, erklärte Fischbach. In den Zusammenhang soll in Deutschland Cannabisanbau möglich gemacht werden, den die geplante Cannabis-Agentur kontrolliert und weitergibt.

Wichtiger Punkt ist, dass Menschen zwar schwerwiegend erkrankt, aber nicht wie bisher „austherapiert“ sein müssen. „Der Arzt kann im Einzelfall genau hinsehen“, sagt Fischbach, „und muss nicht alles durchtesten“.

 

Darauf folgte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher Die Linke. Er konstatierte, dass bis jetzt eine „Unterlassung der Hilfeleistung“ bei Patienten zu beklagen sei, bedankte sich aber, dass es die erste Legislaturperiode sei, in der man sich erstmals grundsätzlich mit dem Thema beschäftigte. Zu betonen sei, dass eine wissenschaftliche Begleiterhebung, die Fischbach eingeräumt hatte, wichtig ist, aber: „Das bedingt Investition in Wissen“, also die Bereitstellung entsprechender Gelder, fasste Tempel zusammen.

 

Katrin Maag (CDU/CSU) war wichtig, den rein medizinischen Zweck herauszustellen: „Es geht um die Herstellung von Arzneimitteln“. Sie gab zu bedenken, dass die Datenlage zur Wirksamkeit von Cannabis momentan noch dünn sei.

 

Burkhard Blienert (SPD) bedankte sich zunächst bei Dr. Franjo Grotenhermen, der auch als beratender Experte zur Seite stand. Weiterhin bedankte er sich für die „sachliche Debatte“ und „bei der Opposition“. Die „Therapiehoheit“ des Arztes sieht er als großen Gewinn.

 

Patienten werden ernst genommen

 

Der Weg zur Verabschiedung war weit und ist einzig und hauptsächlich der Hartnäckigkeit einzelner Cannabispatienten zu verdanken. Diese wurden von der Politik jahrelang im Stich gelassen und mussten sich ihr Recht auf ihre Medizin jahrzehntelang vor Gericht erkämpfen. Michael F. hat 16 Jahre lang geklagt, bis er als erster Patient in Deutschland eine Anbaugenehmigung erhielt. Der Multiple-Sklerose-Patient war bereits im Besitz einer Ausnahmegenehmigung, konnte sich das Cannabis aus der Apotheke jedoch schlichtweg nicht leisten. Im April 2016 zwang dann das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das BfArM, Michael F. eine Anbaugenehmigung zu erteilen. Die Behörde hatte bis dahin sämtliche Anträge auf Eigenanbau abgelehnt. Die Anweisung dazu war vom Gesundheitsministerium ausgegangen. Aktuell besitzen zwei Cannabispatienten die Erlaubnis, in Deutschland ihr eigenes Cannabis anzubauen, da dies ihre einzige Möglichkeit ist, sich ausreichend mit ihrer Medizin zu versorgen. Die Genehmigung ist allerdings bis zu dem Zeitpunkt befristet, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Danach sollen die Patienten ihr benötigtes Cannabis aus der Apotheke beziehen, die Kosten übernimmt deren Krankenkasse.

 

Gegen Widerstände von oben

 

Dass die Bundesregierung die Freigabe überhaupt in Erwägung gezogen hatte, kann man als Schadensbegrenzung verstehen. Und als Kontrollfunktion aus der Angst heraus, dass zukünftig immer mehr Patienten sich ihr Recht auf Eigenanbau auf Grund eines medizinischen Notstandes erklagen würden.

Bis zuletzt gab es seitens der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband der Krankenkassen heftige Widerstände gegen die Gesetzesneuerung.

 

Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf jedoch einstimmig von den Parlamentariern angenommen. Damit ist die Versorgung der Patienten gewährleistet. Cannabis wird erstattungsfähig und die Krankenkassen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen die Kostenübernahme verweigern, so das neue Gesetz. Doch wie Harald Terpe (Grüne) und Frank Tempel (Die Linke) einwendeten, muss die Diskussion weitergehen, um die Situation der Patienten noch weiter zu stärken und langfristig auch eine Regulierung für den Genusskonsum von Cannabis zu finden.

 

„Heute ist ein guter Tag“,sagte Rainer Hajek (CDU/CSU) gerührt und schloss damit seine Rede.

 

Damit spricht er vielen Patienten aus der Seele!

Autor: Janika Takats und Anna Pasdzierny

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