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Tunesiens Gefängnisse voller „Kiffer“

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Die repressive Drogenpolitik im nordafrikanischen Land führt zu Tausenden Verhaftungen und übervollen Haftanstalten. Reformen werden gerade diskutiert.

Tunesische Gefängnisse sind überbevölkert. Bis zu 150 Prozent Auslastung zwingen  Insassen zum Zusammenrücken. Dabei kann es mitunter vorkommen, dass ein Cannabiskonsument mit einem Schwerverbrecher die Zelle teilt. Denn 28 Prozent der Gefangenen sitzen ein, „nur weil sie einen Joint geraucht haben“, erklärt der Leiter des Gefängnisses von Mornaguia dem Sender France 24.

Das seit 1992 gültige Betäubungsmittelgesetz stammt noch aus der Feder von Zine El Abidine Ben Ali, der das Land 23 Jahre lang regierte und es 2011 nach gewaltsamen Protesten verließ. Bekannt ist er durch seine eiserne Hand, die er unter anderem in der Drogenpolitik auslebte. Hier wird laut Gesetz  52 kein Unterschied zwischen harten und weichen Drogen gemacht. Die Minimalstrafe für den Konsum von Cannabis ist ein Jahr Gefängnis – für Erstkonsumenten. Wiederholungstäter müssen mit einem Minimum von fünf Jahren rechnen. Folge ist, dass junge Menschen unter Umständen für Jahre aus Schule und Studium gerissen werden, weil sie beim Kiffen erwischt wurden. Wenn ihnen die Anknüpfung danach überhaupt gelingt. Und weil die Polizei laut diesem Gesetz willkürliche Urintests durchführen darf, muss es nicht einmal „in flagranti“ geschehen.
Innerhalb der letzten 15 Jahre sind die Verurteilungen von wenigen Hundert auf Tausende gestiegen. Aktivisten und Angehörige der Einsitzenden formieren sich seit Jahren gegen die drakonischen Strafen. Durch die Presse ging die Verhaftung des politischen Bloggers Aziz Amami, der über die Polizeigewalt im Rahmen der Revolution 2011 berichtete. Seine Anhänger sehen seine Inhaftierung in direktem Zusammenhang.

Eine schon länger diskutierte Reform zur Abänderung der Gesetze soll jetzt vor allem Erstkonsumenten entgegenkommen, indem ihnen statt einer Gefängnisstrafe eine medizinische Behandlung auferlegt wird. Amna Guellali  von Human Rights Watch Tunisia sieht die Problematik eher in der Sicht auf die Pflanze: „Dieser Entwurf betrachtet einen Cannabiskonsumenten immer noch als Kriminellen. Die Reform ist nur bedingt eine Verbesserung“, sagt sie im Interview mit dem Fernsehsender.
Aktivisten fordern, alle Erstverurteilten freizulassen und dem willkürlichen Urintests ein Ende zu machen.
Das Parlament wird voraussichtlich Ende Februar über den Entwurf abstimmen.

 

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Autorin: Anna Pasdzierny/ Bildquelle: unsplash . ander-burdain

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