Die erste Hürde ist genommen

Es war nur eine knappe Mehrheit von 77 zu 72 Stimmen, die sich am gestrigen Dienstag in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments für einen umfangreicheren Anbau von Cannabis ausgesprochen hatte. Der Antrag des Gesetzes ging von Vera Bergkamp der liberal-demokratischen D66 aus und wurde von der sozialistischen PvdA unterstützt, die den Schritt als wichtig erachten um „zu wissen, wie das Cannabis hergestellt wird, ob es Pestizide enthält“, so Marith Volp in einem Videobeitrag von Sensiseeds. Während die niederländische Grüne eine Komplettfreigabe anstrebt, fordern die Christdemokraten ein totales Verbot. Durchsetzen möchten dies es „auf die gleiche Weise, wie wir gegen Mord vorgehen. Manche Dinge sind verboten“, so Madeleine van Toorenburg von den Christdemokraten. Die Antragstellerin Bergkamp strebt an, die Regulierung gründlich zu evaluieren. Und „wenn wir sehen, dass sie aus gesundheitlicher Sicht Verbesserung verschafft, dann ist der Schritt zur Legalisierung nur noch ein kleiner“, so die Politikerin.

Seit 40 Jahren gibt es sie, die Coffeeshops in den Niederlanden, in die es nicht nur Einheimische zieht. Dank ihnen und zahlreichen Touristen verzeichnen die etwa 600 Coffeeshops einen Jahresumsatz von mehreren 100 Mio. Euro. Der Verkauf von Gras in Coffeeshops ist – unter strengen Auflagen – erlaubt. Wie aber das Cannabis dorthin gerät, das wollte bislang niemand so recht wissen, denn: Anbau und Produktion sowie der Handel von größeren Mengen ist illegal. Derzeit ist es lediglich einem Produzenten von medizinischem Cannabis gestattet, die Pflanzen anzubauen. Der niederländische Hersteller Bedrocan war lange Zeit auch der einzige Produzent, der medizinisches Cannabis nach Deutschland exportieren durfte.

Die Grauzone zwischen illegalem Anbau und lizensiertem Cannabis soll in dem neuen Gesetz nun auf solide Beine gestellt werden und die Versorgung der Coffeeshops regulieren. In dem Zusammenhang soll es auch staatliche Qualitätskontrollen geben. Bisher wurde das Coffeeshop-Gras lediglich durch das erfahrene Auge des Shopbetreibers geprüft. Schimmel oder Pestizidrückstände konnten so jedoch nicht immer ausgeschlossen werden. Der Eigenanbau wurde in dem Gesetzentwurf allerdings außen vorgelassen. Derzeit bauen einige Konsumenten ihr Cannabis auch selbst zu Hause an. Auch hier ist die Praxis, wie bzw. ob seitens der Polizei und der Justiz gegen die Heimgärtner vorgegangen wird, nicht einheitlich.

Die erste Kammer des Parlaments muss dem Gesetz noch zustimmen. Erwartet wird das Votum aber nicht vor den Neuwahlen des 17-Millionen-Einwohner-Staats, die am 15. März stattfinden. Somit ist noch nicht sicher, ob der Gesetzesentwurf wirklich in Kraft treten wird.