Autor: a. p.

Die neue Berliner Regierung will die Stadt cannabisfreundlicher machen. Erste Lektion: im Görlitzer Park werden verschärfte Regeln revidiert.

Als Ende Februar die SPD zur Diskussion zum Thema „Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“ ins Abgeordnetenhaus einlud, war als erste Maßnahme angekündigt worden: die Null-Toleranz-Zonen abschaffen.
Die hatte der Innensenator der Vorgängerregierung, Frank Henkel, vor knapp zwei Jahren für den Görlitzer Park eingeführt. Die Berliner Regel, dass Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis in den meisten Fällen keine Strafverfolgung nach sich zieht, galt ab sofort nur außerhalb des Parks. Das angedachte Ziel: Herr über das Drogenproblem zu werden. Das verlagerte sich aber bald in umliegende Gebiete. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, nannte die Strategie ein „Placebo, das medienwirksam schnelle Zahlen bringen sollte“, wie die Berliner Morgenpost zitierte, „Null Toleranz hätte nur funktioniert, wenn wir auf Dauer mehr Personal gehabt hätten“.

Ca. 70 Prozent der Verstöße in Berlin gegen das Betäubungsmittelgesetz hängen mit Cannabis zusammen – die Verfahren werden in den meisten Fällen eingestellt, weil nur geringe Mengen beschlagnahmt werden. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, äußerte dazu: „Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffenden Touristen hinterherzulaufen“, wie ihn die taz zitiert.

Die Deinstallierung der Park-Regelung soll in den nächsten Wochen passieren. Sie ist ein erster Schritt in die neue Cannabispolitik der rot-rot-grünen Regierung. „Wir haben ein Zeitfenster von fünf Jahren, um dauerhaft etwas zu verändern“, so Saleh laut taz. Geplant ist unter anderem ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, in dem Cannabis für Erwachsene kontrolliert freigegeben wird, wie auf der Diskussionsveranstaltung angekündigt wurde. Dass dazu eine ausgeweitete Suchtprävention gehöre, vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene, betonten mehrere Vortragende. Auch wurde mehrfach erwähnt, dass Regelungen für Autofahrer fehlten. Bedenken zu potenziellen Gefahren des Konsums und der Freigabe wurden mit den Besuchern diskutiert. Aber auch hier waren sich alle Sprecher einig, dass statt repressiver eine aufklärerische Drogenpolitik die besseren Lösungen bereithielte.