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Mehr Datenschutz, weniger Bagatelldelikte

Medizin

Autorin: Janika Takats

Ende letzten Jahres zeigte sich, dass es bei der Erfassung von Vergehen in der Falldatei Rauschgift erhebliche Mängel und Verstöße gab. In Berlin ist man um Besserung bemüht, doch auf Bundesebene besteht noch viel Arbeit.

In der Falldatei Rauschgift, kurz FDR, werden Betäubungsmittelstraftaten und die dazugehörigen Personaldaten gespeichert. Die Datei wird gemeinsam von der Polizei des Bundes und der der einzelnen Länder geführt. Angedacht war hier, schwere Vergehen von länderübergreifender Bedeutung zu speichern. Die Praxis sieht jedoch anders aus, wie bereits Mitte November 2016 von einigen Medien bemängelt wurde. Denn eine Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ergab, dass die Speicherung der Daten in einem unzulässigen Maße vorgenommen wurde und damit gegen die Vorschriften verstößt.

Bei der Aufnahme in die Datei mangelte es in vielen Fällen an den nötigen Begründungen. Auch wurden häufig einfach Konsumdelikte aufgenommen, welche weder schwere Straftaten darstellen, noch von länderübergreifender Bedeutung sind. Die Speicherungen nahm regelrecht absurde Züge an. So wurde ein Apotheker in der Datei geführt, weil ein Patient in der Filiale verschreibungspflichtige Medikamente gestohlen hatte, wie „Der Spiegel“ damals berichtete. Dass das Vorgehen der Polizei überprüft und verbessert werden muss, sah damals auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

Um einen detaillierteren Überblick über die Lage in Berlin zu bekommen, stellte der Abgeordnete der LINKEN Niklas Schrader zwei schriftliche Anfragen an das Berliner Abgeordnetenhaus. Laut dessen Antwort wurden insgesamt 137.538 Falldatensätze in der Datei erfasst. Die hohe Zahl allein lässt vermuten, dass es sich hier auch vermehrt um Bagatelldelikte handelt. Zudem wurden bei der stichprobenartigen Überprüfung von 25 Fällen 22 auf Grund von Beanstandungen entweder komplett oder teilweise aus der Datei gelöscht.

Der Senat hat daraus Konsequenzen gezogen und wird den „gesamten ‚Alt-Datenbestand‘ einer Einzelfallüberprüfung“ unterziehen, hieß es in der Antwort des Abgeordnetenhauses im Januar. Auch wurde in der zweiten Antwort vom 6. März eine neue Polizeirichtlinie vorgelegt, die die Erfassung in der FDR regelt. Diese wurde nach der Überprüfung der Datenschutzbeauftragten erarbeitet. Minderschwere Fälle sollen zukünftig ohne personenbezogene Daten gespeichert werden und lediglich der statistischen Erfassung dienen. Bei Cannabis soll beim Handel ab einer sichergestellten Menge von 10 Gramm und ab einem Fund von mehr als 100 Pflanzen bei unerlaubtem Anbau über die Aufnahme in die Datei entschieden werden. Ausschlaggebend sind hier die Erheblichkeit des Falls und ob die Annahme besteht, dass der oder die Betroffene erneut eine Straftat begehen wird (Negativprognose).

Niklas Schrader äußerte zu den Antworten: „Ich bin der Ansicht, dass diese Datei bundesweit überarbeitet und beschränkt werden muss. Es kann nicht sein, dass jeder Konsum eines Joints oder ähnliche Bagatellen in der Datei landen. Das verstößt gegen die Rechte der Betroffenen und hilft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung nichts. Dass die Berliner Polizei nun den gesamten Datenbestand überprüft und die Erfassungskriterien überarbeitet wurden, ist zu begrüßen. Anscheinend ist ein Problembewusstsein vorhanden.“

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