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Die Führerscheinfrage: Mit Rezept ja, ohne Rezept nein

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Autorin: Janika Takats

Der Verlust des Führerscheins kann für die Betroffenen drastische Folgen haben. Zumindest Patienten sollen die Möglichkeit haben weiter am Steuer zu sitzen.

Auch wenn in einigen Bundesländern Cannabiskonsumenten nicht mehr unbedingt mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, fürchten sie nach wie vor das Aufsehen der Führerscheinbehörde auf sich zu ziehen. Denn dann ist die Karte in der Regel weg. Zuzugeben, dass wiederholt Cannabis konsumiert wurde oder ein THC-Wert im Blut von mehr als 1,0 ng/ml reicht aus. Dann geht die Behörde von einem regelmäßigen Cannabiskonsum und somit von einem Drogenproblem der Betroffenen aus, wodurch ihnen die Fahreignung generell abgesprochen werden kann.

Der Verlust des Führerscheins kann nicht nur für Freizeitkonsumenten, sondern auch für Patienten den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuteten. Viele Betroffene wissen über die Rechtslage nur ungenügend Bescheid, weshalb die Verunsicherung groß ist. Durch die neu geschaffene Möglichkeit Cannabis auf Rezept vom Arzt zu erhalten, wird das Thema zukünftig noch mehr Menschen betreffen. Um Klarheit vom Gesetzgeber zu erhalten, hat die LINKE Anfang März eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt.

In der Antwort hieß es, dass Cannabispatienten weiterhin am Straßenverkehr Teil nehmen dürfen, sofern ihre Medikation die Fahrtüchtigkeit nicht einschränkt. Dies gelte nicht nur für Cannabis, sondern für sämtliche verschreibungspflichtige Medikamente. „Wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“ müssen Patienten keine Sanktionen nach dem Straßenverkehrsgesetz befürchten. Entscheidend sei, dass der oder die Fahrer/in in der Lage ist das Fahrzeug „sicher zu führen“. Unter Umständen kann die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sein, wenn gerade mit der Behandlung begonnen wurde und der Patient sich noch in der Einstellungs- bzw. Eingewöhnungsphase befindet. Nach ca. sechs Wochen sollte diese jedoch überwunden sein.

Cannabispatienten können also ihren Führerschein behalten, wie die Bundesregierung bekräftigt. Freizeitkonsumenten müssen jedoch weiterhin dessen Verlust fürchten. Gestern wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Februar 2017 veröffentlicht, in dem das Gericht entschied, dass der „Tatrichter […] auch in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert [ist], beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung einer entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen.“

Damit wurde die häufig angewandte Praxis bestärkt, dass auf Grund von einem THC-Gehalt über 1,0ng der Führerschein entzogen wird, unabhängig davon wie lange der letzte Konsum zurückliegt und ob der Fahrer im berauschten Zustand hinterm Steuer saß. Bisher hatten die Oberlandesgerichte den Sachverhalt unterschiedlich bewertet.

Viele Experten kritisieren jedoch dieses Vorgehen. Zum einen, weil der Grenzwert in anderen Ländern wie der Schweiz oder den USA deutlich höher angesetzt wird, zum anderen weil sich THC nicht zügig wie zum Beispiel Alkohol abbaut, sondern teilweise noch über Wochen im Blut nachweisbar ist und dann nichts über den Bewusstseinszustand des Fahrers aussagt.

 

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Bildquelle: sens media

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