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New York: Weg frei für Cannabis

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Autor: Rosemarie Binder

Im Staat New York passiert derzeit jede Menge in Sachen Cannabis – das lassen die jüngsten Pressemitteilungen verlauten. Und sie betreffen nicht nur Cannabispatienten: Das Gesundheitsministerium ließ in den vergangenen Monaten einen Bericht erstellen, der auch der Legalisierung als Freizeitdroge zugutekommen könnte. Dieser wurde vor Kurzem veröffentlicht.                                                                                                                                                       

New Yorks plötzlicher Wandel

Wie die New York Times berichtete, kündigte der Gesundheitsminister Dr. Howard Zucker am 16. Juni 2018 eine Kehrtwende im bisher eher restriktiven Kurs von New Yorks Gesetzgebung in Sachen Cannabis an. Während man sich hier vergleichsweise spät im Jahr 2014 auf ein Programm zum medizinischen Gebrauch von Wirkstoffen der Pflanze einigen konnte, hatten bereits über 20 andere Staaten solche Programme in die Wege geleitet. Mittlerweile ist der Konsum verschiedener Cannabisprodukte in der Mehrheit der US-Staaten zu medizinischen Zwecken erlaubt, in einigen davon sogar als Entspannungs- und Freizeitdroge.

 

Das Medical Marijuana Program von 2014

Seit 2014 sind THC-haltige Produkte im Rahmen des Medical Marijuana Program auch in New York zugelassen, geraucht werden darf Cannabis hingegen nicht. Ein Cannabisrezept zu erhalten, war bisher ein aufwendiges und teures Unterfangen und für Patienten nur eine von vielen Hürden: Hatte man es erst einmal verordnet bekommen, stellte der Mangel an Versorgungsmöglichkeiten immer eine weitere Schwierigkeit dar.

Rechtliche Grauzonen betreffend des Handels über Staatsgrenzen hinaus machten die Geschäfte bisher zu einer juristischen Gratwanderung für Unternehmen in der Branche. Zudem sind derartige Geschäfte landesweit für Banken und Versicherer ein Tabu per Gesetz.

Man erhofft sich zudem, mit medizinischem Cannabis der Opioidkrise Abhilfe verschaffen zu können, mit der die Vereinigten Staaten bereits lange zu kämpfen haben: Als homöopathisches Schmerzmittel für chronisch Erkrankte oder im Rahmen einer Ersatztherapie soll es künftig helfen, die hohe Zahl der Todesfälle durch eine Opiatüberdosis und die Zahl der Opiatabhängigen deutlich zu reduzieren.

 

Gab es einen Handel zur Legalisierung?

Der kürzlich fertiggestellte Bericht, veranlasst durch das New Yorker Gesundheitsministerium, empfiehlt nun sogar die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Im Diskurs wurde unter vielen anderen Gesichtspunkten auch berücksichtigt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum und -Besitz sowohl für die Konsumenten als auch für die Behörden in der Vergangenheit eine besondere Belastung darstellte.

Anhaltender Widerstand aus der Politik ließen einen so raschen Umschwung nicht unbedingt vermuten. Erst im Januar wollte der Justizminister der Vereinigten Staaten, Jeff Sessions, sämtliche Lockerungen die unter der Regierung Barack Obamas zu Cannabis veranlasst wurden, widerrufen. Konform ging dies mit der politischen Façon von Andrew Cuomo – ein Demokrat, der seit 2011 das Amt des Gouverneurs von New York bekleidet und das Medical Marijuana Program seit seinen Anfängen streng im Auge behält. Er bezeichnete Cannabis in der Vergangenheit mehrfach als Einstiegsdroge – umso überraschender erschien es zunächst, dass er seinen Standpunkt nun wechselte. Laut eigener Aussage geschah dies aufgrund der neuen Erkenntnisse durch die Bewertungen aus Dr. Zuckers Bericht.

Kritiker vermuten den Ursprung seiner Motivation jedoch woanders: Im Rahmen der Mid-Term Elections wird Cannabis besonders heiß diskutiert und der Großteil der Bevölkerung New Yorks sprach sich nach einer Umfrage des Pew Research Center erst kürzlich für eine Legalisierung aus. Andrew Cuomos Wahlkampagne wurde zudem scharf kritisiert, denn er soll Wahlkampfspenden von knapp 100.000 US-Dollar erhalten haben – und zwar von Akteuren aus der Cannabisindustrie.

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