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Marlene Mortlers Gründe gegen die Legalisierung

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Autor: Rosemarie Binder

Dafür und gleichzeitig dagegen – deutlicher könnten die Titel der Pressemitteilungen des Generalanzeigers und der Rheinischen Post es miteinander kaum ausdrücken. Drogenbeauftragte befürwortet Cannabis als Medizin, Marlene Mortler gegen eine Legalisierung von Cannabis. In einem Interview der Rheinischen Post sprach man mit der CSU-Politikerin, die seit 2014 als Bundesdrogenbeauftragte tätig ist. Frank Tempel, ehemals drogenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, äußerte sich vor wenigen Tagen via Facebook deutlich kritisch zu einigen ihrer zentralen Argumente.

Nur als Arzneimittel

Im Interview erklärt Mortler einleitend, dass sie Cannabis zu medizinischen Zwecken begrüße – etwa bei schwerer Krankheit und wenn gängige Behandlungsmethoden nicht wirksam sind. Es sei jedoch plausibel, dass die Krankenversicherungen eine Kostenübernahme verweigern, wenn eine Wirksamkeit bei entsprechender Indikation noch nicht bewiesen ist und andere Therapien zur Verfügung stehen. Dabei bilden Cannabis zu therapeutischen Zwecken und eine generelle Legalisierung ihrer Meinung nach zwei gänzlich unterschiedliche Debatten.

 

Fakt ist doch, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen es ablehnt, Cannabis pauschal zu legalisieren.

 

Eine Mehrheit gegen die Legalisierung?

Die Argumente, die gegen eine Legalisierung sprechen, liegen für die Bundesdrogenbeauftragte klar auf der Hand. Befürworter aus der Politik seien Teil eines immer lauter und schriller werdenden Legalisierungslagers, das sich ihrer Aussage nach immer noch in der Minderheit befinde – einen konkreten Bezug zu Erhebungen nannte sie nicht. Frank Tempel bemängelt: „Nein Frau Mortler, eine solche Umfrage, die das bestätigt, gibt es nicht.“

Tatsächlich ließ der Deutsche Hanfverband im Herbst vergangenen Jahres von Infratest dimap eine Befragung zur Legalisierung von Cannabis durchführen. Eine solche Umfrage machte zeitgleich auch das Meinungsforschungsinstitut Forsa. In beiden Erhebungen gab es knapp 1000 Teilnehmer, die auch Angaben zu Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und eventueller Parteizugehörigkeit machten. Infratest dimap bezifferte die Befürworter mit 39%, die Gegner mit 58%. Gegenüber Forsa äußerten sich 63% der Befragten gegen die Legalisierung. Kritiker äußerten, dass die Ergebnisse aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen nicht repräsentativ seien.

 

Keine weitere schädliche Substanz

Die in Deutschland bereits legal erhältlichen Rauschmittel stellen für die Drogenbeauftragte einen Grund dar, Cannabis nicht legalisieren zu können. Sie betont, dass man durch Tabak und Alkohol bereits mit genügend Problemen zu kämpfen habe und auch Cannabis gravierende gesundheitliche Schäden verursachen könne. Ausreichende Jugendschutzmaßnahmen seien nicht möglich. Eine unlogische Herangehensweise laut Frank Tempel, der die Legalisierung als Aufklärungsmöglichkeit für Jugendlichen über Inhaltsstoffe und Risiken begrüßt.

 

Legalisieren gegen den Schwarzmarkt

Außerdem bezweifelt die CSU-Politikerin, dass eine Freigabe von Cannabis als Mittel zur Bekämpfung des Schwarzmarkts geeignet wäre. Jugendliche seien auf diesen auch nach einer Legalisierung angewiesen, und er wäre zudem durch günstigere Preise und stärkere Substanzen attraktiver – aktuelle Bezugsmodelle, beispielsweise aus den Niederlanden, können dies aber widerlegen. Hier ist es gelungen, die illegalen Handelsstrukturen durch staatlich kontrollierte Abgabe zu ersetzen. Eine Verbotspolitik, so Frank Tempel, befördere den Schwarzmarkt erst herbei und mache Jugendschutzmaßnahmen schwer möglich.

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