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Kostenübernahme für Patientin mit Depressionen

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Autor: Rosemarie Binder

In Hannover wurde vor wenigen Tagen das erste Urteil zugunsten einer Patientin mit Depressionen ausgesprochen. Eine Anwaltskanzlei aus Barsinghausen setzte sich am Sozialgericht erfolgreich für die Kostenübernahme von Cannabisblüten ein. Für viele Patienten könnte das Urteil nun als Präzedenzfall gelten.

Eine Frage der Definition

Die neue Gesetzgebung vom Frühjahr 2017 bereitete schon seit seinen Anfängen den meisten Beteiligten Kopfzerbrechen. In §31 Abs. 6 SGB V wird definiert, in welchen Fällen die Krankenkassen für die Arznei des Versicherten aufkommen sollen: In erster Linie muss eine schwere Erkrankung vorliegen, die in ihren Ausmaßen entweder lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität nachhaltig einschränkt. Was Cannabis als Medikament betrifft, sind außerdem zuerst Therapiealternativen in Erwägung zu ziehen. Erst wenn diese nicht verfügbar sind oder im Hinblick auf die individuelle Lage des Patienten eine Therapie mit Cannabis sinnvoller erscheint, müssen die Kassen die Kosten übernehmen.

 

Das Gesetz in Theorie und Praxis

Diese Definition resultierte allerdings in einem regelrechten Tauziehen zwischen Patienten, Ärzten und Versicherern. Aktuelle Erhebungen der Techniker Krankenkasse zeigen, dass nur in knapp zwei Dritteln der Anträge auf Erstattung zugunsten der Patienten entschieden wurde. Aus ihnen wird auch deutlich, dass der Großteil der bewilligten Anträge von Schmerzpatienten stammt – und die meisten nicht genehmigten Anträge aufgrund von Therapiealternativen abgelehnt wurden. Einen zentralen Streitpunkt bildet hierbei immer noch die Evidenz, denn für die meisten Indikationen ist die Studienlage nach wie vor lückenhaft. Es gibt keine Auflistung von schwerwiegenden Krankheiten, für die eine Erstattung gewährleistet werden kann – sie wurde zur Auslegungssache.

 

Per Eilverfahren entschieden

Der Rechtsanwaltskanzlei Rokahr aus Barsinghausen in Niedersachsen ist es nun gelungen, am Sozialgericht Hannover die Kostenübernahme für eine Mandantin mit Depressionen per Eilverfahren zu erstreiten. Der zuständige Versicherer rechtfertigte die Ablehnung ihres Antrages damit, dass die Risiken der Therapie und die damit verbundene Erfolgsaussicht vor allem beim vorliegenden Krankheitsbild nicht kalkulierbar seien. Im Rahmen der Cannabistherapie konnte man den Leidensdruck der Patientin jedoch bereits erheblich mildern. Das Gericht entschied vorerst für die Kostenübernahme, wenn auch nur befristet. Es ist das erste Mal, dass ein Versicherer bei diesem Krankheitsbild für die Kosten der Therapie aufkommt.

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