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Freiheit für verurteilte Cannabis-Konsumenten in Kalifornien

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Autor: Rosemarie Binder

Mit einer Reihe von Programmen bemüht sich die Regierung des US-Staats Kalifornien darum, durch Cannabis straffällig gewordene Bürger verstärkt wieder einzugliedern. Es wurden ungewöhnliche aber konsequente Strategien entwickelt, um dort für Gerechtigkeit zu sorgen, wo der Kampf gegen die Drogen einst das Gegenteil bewirkte. Zusätzlich muss der Staat nun prüfen, wie rechtskräftig Schuldsprüche aus vergangenen Jahren im Hinblick auf ihre soziale Kompatibilität sein können.

Ein Stigma der afroamerikanischen Bevölkerung

Ein häufig thematisiertes Problem in den USA: In vielen Bereichen der Rechtsprechung bekommen Personengruppen, die in der Gesellschaft Minderheiten bilden, die Härte des Gesetzes besonders stark zu spüren – mitunter am stärksten, wenn sie Teil der afroamerikanischen Bevölkerung sind. Das bedeutet, dass es bei Gesetzesverstößen durch weiße Amerikaner verhältnismäßig selten zu Verurteilungen gekommen ist. Es zieht sich wie ein roter Faden von der West- zur Ostküste: Cynthia Nixon, Demokratin und Kandidatin für das Amt der Gouverneurin in New York, wies in ihren Auftritten unermüdlich auf dieses Problem hin. Eine Ungerechtigkeit, die die Spaltung der Gesellschaft befeuert – und zusätzlich viele Existenzen in eine tiefe Krise lenkt. Denn mit der Straffälligkeit gehen in der Regel schwere Konsequenzen einher: Zunächst ein möglicher Gefängnisaufenthalt, Geldstrafen, die Auflösung von Lebensgemeinschaften und der Verlust von Wohn- und Arbeitsplatz. Eine Abwärtsspirale, der zu entkommen, wenn möglich, es viel Durchhaltevermögen abverlangt.

 

Der ungerechte Kampf

Das Ausmaß der juristischen Unverhältnismäßigkeiten lässt sich erahnen, wenn man einen Blick auf die Statistiken wirft. Beispiel Kalifornien, Oakland: Dort setzt sich die Stadtbevölkerung zu etwa gleichen Teilen aus jeweils 30% latein- und afroamerikanischen sowie weißen Bewohnern zusammen. Der Anteil der Cannabiskonsumenten innerhalb dieser Gruppen ist jeweils gleich hoch. Eklatant wird es erst im Hinblick auf die Verurteilungen im Zusammenhang mit der Pflanze – 77% der Schuldsprüche in Cannabis-Delikten gehen zu Lasten der afroamerikanischen Bürger, während nur 4% der Urteile die weiße Bevölkerung zur Verantwortung ziehen. Keineswegs ein Einzelfall, sondern ein immer wieder aufgeführter Missstand, wenn in einem US-Staat die Legalisierung diskutiert wurde. Zwei Probleme, die sich gegenseitig potenzierten: Struktureller Rassismus in Behörden einerseits und der Kampf gegen Cannabis als eine Droge, die längst in der Gesellschaft angekommen ist.

 

Kaliforniens Equity programs

Die vier Städte Oakland, San Francisco, Los Angeles und Sacramento wollen nun mit sogenannten Equity programs – Maßnahmenprogramme zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit für Diskriminierte – die Verhältnisse wieder ausgleichen. Der Schaden, der mit der Durchsetzung des Cannabisverbots einherging, soll mittels der Legalisierung gemildert werden. Durch die Freigabe als Genussmittel ist eine neue Branche entstanden, die weiterhin ein großes Wachstumspotenzial besitzt und die Chance liefert, die Existenzen benachteiligter Bürger Kaliforniens zu sichern. Ihnen werden besondere Unterstützung und Vorteile zum Gründen eines eigenen Cannabisvertriebs gewährleistet. Dazu zählen je nach Gemeinde Mietfreiheit über mehrere Jahre, die kostenlose Bereitstellung der Zuchtanlage und weitere Unterstützung von erfahrenen Züchtern und dem Staat. Das Justizministerium Kaliforniens hat sich ferner dazu verpflichtet, alle Strafakten mit Bezug zu Cannabis zu sichten und die Urteile im Hinblick auf die neuen Gesetze gegebenenfalls zu revidieren.

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