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Cannabis in den Zwischenwahlen

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Autor: Rosemarie Binder

Die ersten Wahllokale haben mittlerweile in den Staaten für die Zwischenwahlen geöffnet. Fieberhaft wird weltweit verfolgt, welche Bilanz die Republikaner nach zwei Jahren an der Regierungsspitze ziehen können. Aktuelle Umfragewerte sollen steigende demokratische Tendenzen belegen. Das dürfte sich auch in vier Staaten bemerkbar machen, die nun über die Freigabe von Cannabis abstimmen, als Genussmittel und Medizin.

Die Rede ist von Michigan, North Dakota, Utah und Missouri. Sie haben jeweils unterschiedliche Gesetzesentwürfe zur Legalisierung – in Michigan und North Dakota könnte man Cannabis demnächst legal in seiner Freizeit konsumieren. Utah und Missouri wollen erst einmal nur in medizinischen Belangen von der Pflanze profitieren. Generell lässt sich sagen, dass sich vor allem Demokraten für die Freigabe äußern. Jedes der Programme hat seine Besonderheiten – hier ein Überblick:

 

  • North Dakota könnte demnächst das liberalste Cannabisgesetz der USA besitzen. Für Besitz und Produktion sieht der Staat nahezu keine Beschränkungen vor. Das bedeutet, dass seine Bürger vielleicht bald so viel Cannabis anbauen und verkaufen könnten, wie sie wollen – steuerfrei. Eine Verstaatlichung der Produktion ist nicht vorgesehen, wie es normalerweise der Fall ist. Trotz der vielen Freiheiten, die man hier haben könnte spricht man sich in North Dakota nur zu etwa 51% für die Legalisierung aus – es wird knapp.

 

  • Michigan würde Konsum und Besitz für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Jeder Haushalt dürfte maximal zwölf Pflanzen und knapp 300 Gramm Cannabis beherbergen. Davon dürften Erwachsene etwa 70 Gramm frei mit sich führen. Der Verkauf in staatlich kontrollierten Abgabestellen würde versteuert, Bezirke können zusätzliche Regelungen zu Konsum und Verkauf treffen. Nach einer Umfrage von September sind hier knapp 56% der Bürger für die Legalisierung.

 

  • In Utah dürften Cannabispatienten per Beschluss ihre eigene Medizin kultivieren. Dafür bräuchten sie nur eine Empfehlung des Arztes. Da jedoch in Utah die Republikaner die Oberhand haben, wird seitens der Regierung eine Kampagne gegen die Einführung als Medikament geführt. Auch die dort ansässige Kirche der Heiligen Letzten Tage spricht sich vehement gegen Cannabis aus. Es wurde bereits versucht, im Gesetzesvorschlag den Kritikpunkten der Republikaner und der Kirche entgegenzukommen.

 

  • Missouri stellt seinen Wählern gleich drei mögliche Programme zur Auswahl, von denen aber nur eines tatsächlich beliebt ist. Amendment 3 und Proposition C stehen wegen zu hohem Steuersatz und Manipulierbarkeit durch die Regierung eigentlich kaum mehr zur Debatte. Amendment 2 ist umso interessanter: Es gibt den Ärzten das Recht, vorzugeben, für wen der Cannabiskonsum wirklich geeignet ist.
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