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Anwalt klagt für Cannabis

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Autor: Rosemarie Binder

Ein Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg hat am Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Mit dem Verfahren, das diesen Mittwoch verhandelt wird, will er die Legalisierung erreichen. Der 69-Jährige, der in seiner beruflichen Laufbahn vermehrt mit dem Thema in Kontakt kam, will später auch die Pflanze für sich nutzen.

Die Klage, mit der alles fallen könnte

Seine Klage geht damit direkt gegen die Bundesrepublik. Der angehende Rentner hat während seiner Karriere erlebt, wie sich die aktuelle Gesetzeslage von Cannabis auf die Lebensläufe von Menschen auswirken kann. Er sieht in der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten eine unrechtmäßige Härte. Mit der Verteidigung von Cannabiskonsumenten vor Gericht und der kostenlosen Beratung im Hanfmuseum ergreift er politische Initiative. Ein befreundeter Rechtsanwalt, Volker Gerloff, wird ihn vor Gericht vertreten. Die Anklageschrift, die einhundert Seiten umfasst, fordert die Streichung von Cannabis aus den unter das Betäubungsmittelschutzgesetz fallenden Substanzen. Die Pflanze sollte demnach wie Alkohol und Tabak unter Jugendschutzrichtlinien freigegeben werden. Da eine Verurteilung der Bundesregierung durch ein Verwaltungsgericht unüblich ist, hofft man auf Klägerseite auf eine Entscheidungsfindung durch das Bundesverfassungsgericht.

 

Cannabisverbot überhaupt rechtmäßig?

Der Berliner Strafverteidiger argumentiert mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, die als Grundlage aller Gesetze dienen sollte. Diverse Grundrechte seien damit nicht kompatibel. Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, die freie Berufsausübung sowie das Recht auf Gleichbehandlung litten unter der derzeitigen Gesetzeslage. Außerdem seien erhebliche gesundheitliche Risiken, die auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler stets erwähnt, nicht nachgewiesen, wie man im Prozess anführen will. Man sieht die Verhandlung als mögliches Mittel zu einer Gesetzesänderung. Zur Motivation des Klägers zählt offenbar auch, dass er selbst plant, ein Gewerbe in der Branche zu etablieren.

 

Unterstützung aus der Politik

Mittlerweile haben auch Politiker aus Reihen der Grünen, Linken, SPD und FDP sich öffentlich zugunsten der Freigabe oder Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das könnte sich auch in ihren Wählerkreisen widerspiegeln: Die Infratest dimap-Umfrage, die der Deutsche Hanfverband vor einem Monat anfertigen ließ, sah die Befürworter mehrheitlich bei Wählern der Linken und Grünen, Wähler anderer Parteien äußerten sich zu 30% oder mehr für den legalen Freizeitkonsum. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor Kurzem seinen Kurs gewechselt und kritisiert mittlerweile das Verbot. Ebenso wie Rechtsanwalt Gerloff bezeichnet er das Verbot als irrational. Die Bundesregierung will der Anklage keine juristische Grundlage anerkennen.

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